Finanzminister Schäfer will „Kriminelle, die den Staat abzocken“ überwachen

„Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und meint: „Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden.“

Hessen wird sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen. Der Bund möchte die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und ihr die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen. „Ich halte das für einen richtigen Schritt. Was für den Zoll gilt, muss aber auch der Steuerfahndung möglich sein: Bei besonders schweren Vergehen gegen die Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss der Staat noch wirkungsvoller einschreiten können“, sagt Schäfer.

Nur in Ausnahmefällen

Auf Initiative Hessens hatte der Bundesrat bereits parteiübergreifend in seinen Beratungen zum Panama Papers-Gesetz 2017 die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung für die Steuerverwaltung gefordert. Der Bundestag hatte sich dem aber leider nicht angeschlossen. Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig.

Es geht um Milliarden

Künftig sollte dies auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein. „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Immerhin geht es hierbei um Milliarden-Beträge, die den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorenthalten werden. Das ist 2019 leider nicht anders als bereits 2017.“ Schäfer hofft daher, dass dieses Mal nicht nur die Länder es so sehen, sondern auch die Abgeordneten im Bundestag.