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Thomas Schäfer: „EU-Kommission muss dringend nachbessern“

Hessens Finanzminister hat seine Forderung erneuert, die EU-Kommission müsse „beim Beihilferecht dringend nachbessern“. 
(Anmerkung der Redaktion: Dr. Thomas Schäfer ist am Samstagvormittag – zeitnah zum Eingang dieser Pressemeldung – tot aufgefunden worden.)

„Alles dafür tun“

Thomas Schäfer erklärte noch am Samstag: „Bund und Länder haben in den vergangenen Tagen alle Anstrengungen unternommen, um den von der Corona-Krise betroffenen Bürgern und Unternehmen schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu können. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass das Geld bei den Unternehmen auch ankommt.“

Schnelles Handeln

Dabei seien auch und gerade die Banken gefragt. Sie gewähren die staatlich garantierten Kredite. Aber die aktuelle Ausgestaltung der Haftungsgarantien für die Banken habe einen Haken: Egal, ob Programme auf Bundes- oder auf Landesebene – keine Garantie übersteige 90 Prozent des Darlehens. Mindestens 10 Prozent müsse also die Bank bei einem Ausfall selbst tragen. In der Corona-Krise funktioniere dieser Ansatz aber nicht. „Die verfügbaren Darlehen für den Mittelstand kommen in der Breite nur dann an, wenn der Staat 100 Prozent garantiert. Deshalb muss auf europäischer Ebene jetzt schnell gehandelt werden“, äußerte der Finanzminister dazu.

Schäfer steht vor einem Gummibaum und lächelt in die Kamera
Thomas Schäfer hat sich in dieser, seiner letzten Pressemeldung, für Bürger und Unternehmer stark gemacht. (Foto: Archiv)

„Gerade gerade jetzt ist es für Teile der Wirtschaft überlebenswichtig, dass die Kredite an die vielen kleinen Unternehmen, Mittelständler und Spezialunternehmen in unserem Land ausgegeben werden“, erklärte Schäfer. „Nur so können wir während und auch nach der Corona-Krise für das Funktionieren der Wirtschaft in unserem Land sorgen.“