„Mehr Ausländerbeiräte für politische Partizipation“

Der Ausländerbeirat von Dautphetal ruft (gemeinsam mit den Beiräten aus Marburg und Stadtallendorf) die Kommunen auf, Ausländerbeiratswahlen durchzuführen. Das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik wurde trotz vielfältiger Kritik ohne Änderungen angenommen.

Kommune hat die Wahl

Kommunen mit über 1.000 ausländischen Einwohnern können entscheiden, ob Sie eine Ausländerbeiratswahl durchführen oder eine Integrations-Kommission einrichten.
Goharik Gareyan, Vorsitzende des Ausländerbeirates Marburg sagt: „Einen von der ausländischen Bevölkerung gewählten, öffentlichen und autonomen Ausländerbeirat kann man nicht mit einer Kommission vergleichen. Diese Integrations-Kommissionen werden ernannt und nicht gewählt, tagen nicht öffentlich und bestehen nur zur Hälfte aus Menschen mit Migrationshintergrund.“

Wahlen im März

Und Gamze Kör, Vorsitzende des Ausländerbeirats Dautphetal erklärt: „Ausländerbeiräte setzen sich für alle ein, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit nicht deutschem Pass, für Integration und ein gutes Miteinander. Es wäre besser gewesen, zusammen an den Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung zu arbeiten, statt die Option der Abschaffung zu ermöglichen.“
Die nächsten Ausländerbeiratswahlen finden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen (voraussichtlich am 14. März 2021) statt.

Auch Biedenkopf und Gladenbach haben übrigens – neben Dautphetal, Marburg und Stadtallendorf – über 1.000 ausländische Mitbürger, die Voraussetzung für die verpflichtende Einsetzung eines Ausländerbeirates.
Wer Interesse an der Arbeit der Ausländerbeiräte hat, kann sich beispielsweise bei gamze.koer@web.de informieren.