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Kontrollen in Dautphe und Biedenkopf
Am Donnerstag prüfte die Polizei Biedenkopf zu Schulbeginn an der Hinterlandschule in Biedenkopf und zum Schulschluss an der Mittelpunktschule in Dautphetal das Einhalten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Alles „im Rahmen“? Alle festgestellten Verstöße bewegten sich in einem Rahmen, der eine Ahnung mit einem Verwarnungsgeld zuließ. Die Polizei musste keine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige vorlegen. In Biedenkopf fuhren 17 von 87 gemessenen Fahrzeugen schneller als die erlaubten 30 km/h in Dautphetal waren 17 von 104 zu schnell
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Das kann teuer werden: Delikte im Straßenverkehr
Das kostet! Der Regionale Verkehrsdienst Lahn-Dill musste am Mittwoch in Haiger einen Traktortransport stoppen und an Ort und Stelle beenden, weil die Ladung die zulässige Fahrzeugbreite des Transporters überschritt und der Fahrer keine Sondererlaubnis oder Ausnahmegenehmigung hatte. Aufgefallen war der Transporter, weil einer der breiten Traktoren von hinten zu sehen war und weil sich die Seitenplanen des Anhängers von vorne bis hinten ausbeulten. Die Polizei leitete gegen das verantwortliche Unternehmen ein sogenanntes Verfallverfahren (Verfahren wegen des geldwerten Vorteils aufgrund des unzulässigen Transports) ein und untersagte die Weiterfahrt. Der Unternehmer muss mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.600 Euro rechnen. Alkohol und Drogen Zahlreiche Verkehrsteilnehmer im Landkreis mussten am…
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„Eingezogene Führerscheine werden wieder ausgehändigt“
Die Meldung kam überraschend: Der Bund hat die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Hintergrund ist die rechtliche Unsicherheit. Das Bundesverkehrsministerium hatte in einer Telefonschalte den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die verschärften Regelungen wegen eines Formfehlers wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage”. Rechtslage Vor diesem Hintergrund waren Bund und Länder sich einig, ab sofort für laufende Verfahren für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten die alte Rechtslage anzuwenden. Bußgeldbescheide und Verwarnungen, die ab dem 28. April auf Grundlage der Neuregelungen erlassen werden, sind rechtswidrig. Das betrifft alle Tatbestände, die durch die 54. Verordnung geändert oder neu eingeführt wurden. Konsequenzen Das Kreisordnungsamt Siegen-Wittgenstein zieht aus der veränderten Situation…
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Infos im Zusammenhang mit dem Virus
Masken ab Montag: Inzwischen wurde bekannt, dass ab dem kommenden Montag ein Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Bereich getragen werden muss. In Hessen gilt das in Geschäften, Banken, Post sowie im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Die Landesregierung gibt dazu folgende Hinweise: „Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern.“ Kinder unter sechs Jahren sind von der Verpflichtung ausgenommen, ebenso Menschen, die durch gesundheitliche Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen solchen Schutz tragen können. Bei wiederholten Verstößen sollen auch Bußgelder verhängt werden. Professionelle, medizinische Masken sind zudem…
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Jugendliche setzen sich über Verbote hinweg
Am Montag sah sich die Polizei mit mehreren Einsätzen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus konfrontiert. In den späten Nachmittagsstunden kontrollierten Polizisten mehrere Personengruppen, die sich in der Öffentlichkeit zusammenfanden vor allen in den Nachbarkreisen. Die jungen Leute, die den Altersgruppen der „Teens“ und „Twens“ angehören, trafen sich in ihrer Freizeit. Die einen wollten zu einem Schnellrestaurant, andere tranken Alkohol in der Öffentlichkeit oder besetzten Fahrzeuge mit mehreren Personen. Gegen das Virus Durch ihre Zusammenkünfte verstießen sie gegen eine seit Montag geltende Rechtsverordnung, die der Verbreitung des Corona-Virus entgegen wirken soll. Diese enthält ein Kontaktverbot, das Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen untersagt. Davon ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie und…
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Taxen und Mietwagen kontrolliert: einiges im Argen
Sechs Stunden dauerten die gemeinsamen Kontrollen von Taxen und Mietwagen. Das Ergebnis: eine Vielzahl von Verstößen. Beteiligt waren am Freitag das Hauptzollamt Gießen, der Regionale Verkehrsdienst Marburg-Biedenkopf, der Fachdienst Sicherheit und Verkehrsüberwachung sowie der Fachdienst Gefahrenabwehr und Gewerbe. Kontrolliert wurden insgesamt 53 Fahrzeuge, darunter 19 Taxen und 34 Mietwagen. Viele Verstöße Ein Siegelbruch beim Fahrpreisanzeiger, was zur Stilllegung des Fahrzeuges führte Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (2 Fälle) Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht (2 Fälle) Nichtmitführen von Führerscheinen (1 Fall) Nichtmitführen von Genehmigungs-Urkunden – Auszügen (2 Fälle) Nichtmitführen von Fahrzeugscheinen (3 Fälle) Nicht funktionierende Alarmanlagen bzw. keine Kenntnis der eingesetzten Fahrer, wie diese zu bedienen sind (3 Fälle) Nichtmitführen…
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Auch „Schlupflöcher“ werden kontrolliert
Die Polizei hat „Schlupflöcher“ kontrolliert. Die Folge: Bußgelder und Verwarnungen. Gemeinsam mit der Bereitschaftspolizei machten sich die Beamten des Regionalen Verkehrsdienstes am Mittwoch zwischen 8.30 und 14.30 Uhr selbst ein Bild davon, ob und in welchem Umfang der Schwerverkehr die Baustelle auf der Bundesstraße 3 zwischen Schönstadt und Schwarzenborn auf nicht genehmigten Wegen umfährt. Sieben Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen missachteten das Verbot und versuchten die Baustelle über die Kreisstraße 3 zwischen Bracht und Schönstadt zu umfahren. Von den kontrollierten Lastwagen hatten vier eine deutsche Zulassung. Satte 75 Euro In allen Fällen wurde ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro fällig. Zudem nahmen die Ordnungshüter ein zweites…
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Geklaut, geblitzt, gesucht: die aktuellen Polizeimeldungen
600 Liter Diesel geklaut: Als der Fahrer gestern, am Donnerstagmorgen, seinen in der Biedenkopfer Industriestraße abgestellten Lkw Daimler Benz benutzten wollte, stellte er gleich einen ungewöhnlichen Dieselgeruch fest. Schnell stellte sich heraus, dass Unbekannte in der Nacht aktiv gewesen sein mussten. Die Diebe zapften aus den beiden Tanks insgesamt 600 Liter Kraftstoff ab und suchten unerkannt das Weite. Der Schaden beläuft sich auf etwa 830 Euro. Hinweise zu verdächtigen Personen/Fahrzeugen nimmt die Kriminalpolizei in Marburg entgegen. Bußgeld und Punkte Tja: Zumindest während der „Blitzerwochen“ sollten Kraftfahrer in und um Bad Laasphe vorsichtig und korrekt fahren. In Bad Laasphe-Feudingen auf der L 719 (erlaubt Tempo 50 km/h) wurde am Mittwoch ein…
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Achtung! In Wittgenstein ist wieder „Blitzerwoche“
„Zu Ihrer Sicherheit plant die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein daher Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen“, heißt es seitens der Behörde wieder. Backland.News gibt an dieser Stelle die Termine (vom 22. bis zum 28. Oktober) und Orte der Geschwindigkeitskontrollen an die Leser weiter. Am Montag geht es schon los! ► Am Montag, 22. Oktober, wird in Siegen (HTS und L 562), in Freudenberg, Wilnsdorf und Netphen kontrolliert. ► Am Dienstag, 23. Oktober, müssen unsere Leser vor allem in Bad Laasphe (auf der Landesstraße 719) vorsichtig fahren. Ebenso wird in Bad Berleburg (B 480) kontrolliert und auch in Kreuztal, Wilnsdorf und Siegen-Gosenach. ► Am Mittwoch, 24. Oktober, wird erneut in Bad Laasphe kontrolliert und zwar auf der Kreisstraße…
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Grauer oder rosa Führerschein kann Probleme bereiten
Die Herbstferien stehen bevor. Viele Hinterländer Familien nutzen die Gelegenheit zu einer Kurzreise – viele auch ins Ausland. Wer im Urlaub mit dem Auto oder Wohnmobil unterwegs ist, der sollte sich selbstverständlich mit der Straßenverkehrsordnung des jeweiligen Landes im Ausland auskennen. Immer wieder gibt es nämlich Ärger bei Polizeikontrollen, wenn der alte graue oder rosa Führerschein vorgezeigt wird. Ein Textauszug einer EU-Entscheidung in der entsprechenden Landessprache schafft hier Abhilfe. Darauf weist die Verbraucherorganisation „Geld und Verbraucher (GVI)“ hin. Bußgelder werden verhängt Teilweise verhängen die Gesetzeshüter im Ausland sogar Bußgelder. Die rechtliche Grundlage ist allerdings die: Nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die von ihnen ausgestellten Führerscheine…