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  • Überregional

    Finanzminister Schäfer will „Kriminelle, die den Staat abzocken“ überwachen

    „Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und meint: „Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden.“ Hessen wird sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen. Der Bund möchte die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und ihr die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen. „Ich halte das für einen richtigen Schritt.…

  • Bad Endbach,  Dautphetal,  Veranstaltungen

    Aktuelle Sitzungen

    Sitzung in Dautphetal Am heutigen Dienstag, 12. Februar, tagt der Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport, Kultur und Soziales der Gemeinde Dautphetal. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus. Thematisiert werden soll der CDU-Antrag zur ärztlichen Versorgung. Die CDU’ler wollen die Umsetzung eines Landärzte/Landärztinnen-Stipendiums prüfen lassen. Ein weiterer CDU-Prüfantrag bezieht sich auf die Teilnahme am Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Und auch über den gemeindlichen Haushalt des laufenden Jahres soll gesprochen werden. Haupt- und Finanzausschuss Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Dautphetal kommt am heutigen Dienstag, 12. Februar, ab 18.30 Uhr zusammen – ebenfalls im Rathaus. Hier stehen zwei CDU-Prüfanträge auf der Tagesordnung. (Inhalt: Landärzte-Stipendium sowie Teilnahme am Bundesprogramm…