Kreistag: „FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken“

„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörung-Theorien gemeinsam entgegentreten.“ (Michael Kretzschmer am 4. Mai 2020). Kretschmer ist Ministerpräsident von Sachsen – dem Bundesland in dem seit Montag in fast allen Branchen nur noch „2G-Pflicht“ gilt.

Jetzt Realität

„Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile also Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden zudem von öffentlichen Stellen immer mehr ‚Angebote‘ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen“, beobachtet die „Bürgerliste Weiterdenken“. Die FDP habe gar im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

Rechtswidriges Tun

Konkret fordere die FDP, die „Akzeptanz“ der Impfungen mit Gutscheinen in Höhe von 20 Euro zu erhöhen. „Damit fordern die ‚Liberalen‘ den Kreisausschuss zu einem ordnungswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz auf“, sagt Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken). Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet unter anderem mit Werbegeschenken die Entscheidung für ein Heilmittel auf unsachliche Weise zu beeinflussen (§7 Abs. 1 HWG) oder Werbemaßnahmen für Heilmittel direkt an Kinder unter 14 Jahren zu richten (§11 Abs 1, Nr. 12).

„Grundsätzlich falsch“

„Die geplante massenhafte Verabreichung der neuartigen genbasierten Injektionen an gesunde Kinder ist jedoch grundsätzlich falsch!“ sagt der Arzt Michael Thiel. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Medikament müsse stets der erhoffte Nutzen gegen die möglichen Risiken abgewogen werden. Dies entspricht dem Grundsatz der
hippokratischen Tradition in der Medizinethik: “primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare”. Das heißt: „zuallererst nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“. Auch die britische Impfkommission hat in ihrer Stellungnahme vom 3.9.2021 von einer Corona-Impfung bei 12 bis 15-jährigen abgeraten.

Risiken

In den Datenbanken für Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen übersteigen die Einträge für die neuartigen genbasierten Injektionen die Verdachtsfälle für alle anderen Impfstoffe, bezogen auf die Anzahl der verimpften Dosen, um ein Vielfaches. Hirnvenenthrombosen, Beinvenenthrombosen, Darminfarkte, Erblindungen – die Vielfalt der
möglichen Schäden ist endlos, je nachdem, in welchem Organ die Thrombosen ausgelöst werden. Dazu kommen weitere mögliche Folgen von Autoimmunreaktionen wie etwa Herzmuskelentzündungen.

Die Langzeit-Risiken sind noch gänzlich unbekannt, da die Ergebnisse der Phase-3 Zulassungsstudien erst in den nächsten Jahren eingereicht werden und die Gen-Präparate auf einem Wirkprinzip beruhen, für das es zuvor noch keinen beim Menschen zugelassenen Impfstoff gab.

Nutzen?

Der erhoffte Nutzen ist vor allem eine Verringerung des Risikos eines schweren COVID-19 Verlaufs oder des Todes durch COVID-19. „So bedauerlich jeder einzelne Fall ist, so muss man doch Folgendes festhalten: Für beides ist das Risiko bei Kindern und Jugendlichen so gering, dass das Risiko der bekannten Nebenwirkungen sowie der noch unbekannten Langzeitfolgen nicht zu rechtfertigen ist.“, sagt Thiel.

Unmoralisch

Angesichts des negativen Verhältnisses von Nutzen und Risiko insbesondere bei Kindern und Jugendlichen kritisiert Jan Kissik (Bürgerliste Weiterdenken) den Antrag der FDP scharf: „Die FDP will die Risiken einer experimentellen Genbehandlung Kindern aufbürden, die von der beworbenen Schutzwirkung selbst gar nicht profitieren, um Personengruppen zu schützen, die bereits durch eine Genspritze angeblich geschützt sind. Dies wäre sogar dann unmoralisch, wenn es nicht bereits feststünde, dass auch Geimpfte das Virus ebenso wie Ungeimpfte weitergeben können, und ein ‚Schutz Anderer‘ nicht nur ein Märchen für Erwachsene wäre.“

Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.