Zahl politisch motivierter Straftaten geht regional zurück – aber mehr Gewaltdelikte

In Siegen-Wittgenstein wurde jetzt der sogenannte Extremismus-Bericht vorgelegt. Inhalt: Es wurden dort im Jahr 2017 insgesamt 116 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 16 weniger als im Jahr zuvor, aber deutlich mehr als die 89 Delikte im Jahr 2016. Allerdings ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte zuletzt kontinuierlich angestiegen: von drei im Jahr 2015 über neun im Jahr 2016 auf 13 im vergangenen Jahr.

Zwölf von
13 Taten aufgeklärt

Zwölf dieser 13 Gewalttaten konnten aufgeklärt werden. „Machen wir uns nichts vor: Unsere Demokratie hat viele Feinde“, stellt der Landrat unseres Nachbarkreises, Andreas Müller, dazu fest: „Extremisten von rechts und links bekämpfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei treten Extremisten immer ungenierter öffentlich auf und schrecken auch immer weniger vor Gewalttaten zurück. Dem müssen sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam entgegenstellen!“ Müller setzt auf Prävention, um junge Leute davor zu bewahren, in die Fänge von Extremisten, welcher Ausprägung auch immer, zu geraten.

Prävention ist das Stichwort

Deshalb enthält der Extremismus-Bericht neben Informationen zu politisch motivierten Straftaten und zum Salafismus in Siegen-Wittgenstein auch einen ausführlichen Abschnitt über Projekte zur Prävention von Gewalt und Extremismus. Diese reichen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ über die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ bis hin zur „Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung“.
Prävention ist auch ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der vom Kreis getragenen offenen Jugendarbeit des Kreisjugendrings. Unter Landrat Andreas Müller wurde die Präventionsarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung gestärkt und ausgebaut. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen werden wir daran auch weiter festhalten“, unterstreicht Müller.
Die Erstellung des Extremismus-Berichtes habe auch noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie viele Menschen sich hier gegen Extremismus und Rassismus engagierten, freute sich der Landrat. In allen elf Städten und Gemeinden gebe es Projekte und Initiativen, die sich für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller Menschen einsetzten.

Staatsschutz stellt die Zahlen

Die Zahlen im Extremismus-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität in Siegen-Wittgenstein hat der zuständige Staatsschutz im Polizeipräsidium Hagen der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt und inhaltlich erläutert. So handelt es sich bei einem Großteil der politisch motivierten Straftaten um „Propagandadelikte“ – in erster Linie Hakenkreuzschmierereien. Im Jahr 2017 gab es zudem die Sondersituation, dass zahlreiche Wahlplakate zur Landtags- und zur Bundeswahl beschädigt wurden. Auch das fällt unter politisch motivierte Kriminalität.

Radikaler Islam
erhält Zulauf

Für den Bereich des Salafismus liegen dem Staatsschutz für Siegen-Wittgenstein keine konkreten Zahlen vor. Er stellt aber fest, dass der radikale Islam in NRW und damit auch in Siegen-Wittgenstein nach wie vor Zulauf erhält, vor allem von meist jungen Menschen. Die Arbeit der Polizei bestehe darin, Radikalisierungen und Anschlagsvorbereitungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. „Bekannt gewordene (versuchte) Straftaten werden konsequent unter Ausschöpfung aller taktischen, rechtlichen, personellen und technischen Ressourcen verfolgt“, heißt es in dem Bericht. Interessierte können den Extremismus-Bericht auf der Homepage des Kreises anschauen.