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Einschränkung der Pressefreiheit: jetzt auch im Kreistag?
„Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, dann zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Explizit erlaubt Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. In der Kreistagssitzung vom 1. April führte dies dazu, dass in der zweiten Hälfte gar kein Medienvertreter mehr anwesend war. Nicht nur derjenige, dem das Filmen verboten wurde, sondern auch der Reporter einer…