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Thomas Schäfer: „EU-Kommission muss dringend nachbessern“
Hessens Finanzminister hat seine Forderung erneuert, die EU-Kommission müsse „beim Beihilferecht dringend nachbessern“. (Anmerkung der Redaktion: Dr. Thomas Schäfer ist am Samstagvormittag – zeitnah zum Eingang dieser Pressemeldung – tot aufgefunden worden.) „Alles dafür tun“ Thomas Schäfer erklärte noch am Samstag: „Bund und Länder haben in den vergangenen Tagen alle Anstrengungen unternommen, um den von der Corona-Krise betroffenen Bürgern und Unternehmen schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu können. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass das Geld bei den Unternehmen auch ankommt.“ Schnelles Handeln Dabei seien auch und gerade die Banken gefragt. Sie gewähren die staatlich garantierten Kredite. Aber die aktuelle Ausgestaltung der Haftungsgarantien für die Banken habe einen Haken: Egal, ob Programme…