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Neues aus dem Rathaus Biedenkopf
Aktuelle Mitteilung: „Aufgrund der dramatisch steigenden Corona-Infizierungen und des Lockdowns light in diesem November können wir unsere Dienstleistungen im Rathaus und der Tourist-Info nur noch nach vorheriger Terminvereinbarungen anbieten“, heißt es aus dem Rathaus Biedenkopf. Andernorts wird es vermutlich ähnlich gehandhabt. Terminvereinbarungen können telefonisch erfolgen während der Zeiten zwischen 8:30 Uhr und 12:30 Uhr unter der Telefonnummer (0 64 61) 704-0 oder unter der Email-Adresse info@biedenkopf.de. Eine „offene Sprechzeit“ findet nicht mehr statt. Die Regelung gilt bis auf Weiteres. Wahlvorschläge erbeten Die Stadt Biedenkopf fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen zur Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Biedenkopf und den Ortsbeiräten in den Stadtteilen der Stadt Biedenkopf…
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Finanzminister Schäfer will „Kriminelle, die den Staat abzocken“ überwachen
„Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und meint: „Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden.“ Hessen wird sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen. Der Bund möchte die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und ihr die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen. „Ich halte das für einen richtigen Schritt.…