Karl Hermann Bolldorf, ehemals Bürgermeister in Biedenkopf und heute Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, meldet sich zu Wort: „Die Pläne der EU-Kommission zu Mindestlöhnen in der EU sind rechtswidrig“, erklärt er.Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat auf eine Subsidiaritätsrüge nach Art. 12b zum Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union hinzuwirken. „Eingriff unverhältnismäßig“ Hierzu äußert Bolldorf: „Die Pläne der Europäischen Kommission zu den Mindestlöhnen in der EU verstoßen gegen die Europäischen Verträge. Mit einem entsprechenden Richtlinienvorschlag versucht sie, mit europaweit verbindlichen Kriterien Einfluss auf Höhe und Ausgestaltung der Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten zu nehmen. Damit greift sie unverhältnismäßig…