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Finanzminister Schäfer will „Kriminelle, die den Staat abzocken“ überwachen
„Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen. Unseren Fahnderinnen und Fahndern sollten wir daher für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auch besondere Mittel an die Hand geben. Wir sollten es ihnen in diesen Fällen ermöglichen, Mittel der Telekommunikationsüberwachung einzusetzen, um Steuerkriminelle zu stellen“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und meint: „Die Strafprozessordnung muss im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erweitert werden.“ Hessen wird sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen. Der Bund möchte die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken und ihr die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen. „Ich halte das für einen richtigen Schritt.…
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Sparsame Kommunen werden belohnt: Millionen für die Region
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf kann kräftig investiert werden. Der Landkreis selbst, Cölbe, Ebsdorfergrund, Neustadt und Wetter gehören nicht nur zu den Kommunen, die ihr Geld in den vergangenen Jahren ganz gut beisammengehalten haben. Sie werden dafür mit dem Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ des Landes belohnt. „Sie gehören auch zu den Orten in Hessen, die sich als erste um die Teilnahme gekümmert haben. Deshalb konnte ich ihnen in der vergangenen Woche bereits die Unterstützung des Landes zusagen und die entsprechenden Bewilligungsbescheide unterschreiben und zusenden. Herzlichen Glückwunsch!“, sagte jetzt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Die Verantwortlichen vor Ort können sich nun bereits daranmachen, zu überlegen, wie sie die 35,6 Millionen Euro Investitionsvolumen für ihre Bürgerinnen…
